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Ein EuGH-Urteil sorgt derzeit für Verwirrung bei Gemeinden, die Facebook-Seiten betreiben. Sie sollen für Datenschutzverletzungen von Facebook in Mitverantwortung gezogen werden können. Das heißt nun aber nicht, dass alle ihre Seiten löschen müssen, weiß Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter des OÖ Gemeindebundes.
Das Höchstgericht stellte klar, dass auch bei Forderungen für stationäre Pflegeleistungen vor dem 1. Jänner 2018 kein Vermögenszugriff mehr erfolgen darf. Dennoch sind noch viele Fragen offen.
Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geht rasant voran. Gerade deswegen ist eine nachhaltige Finanzierung umso wichtiger, fordert Gemeindebund-Chef Alfred Riedl die Regierung zum Handeln auf. Sonst könne das gute Angebot nicht gehalten werden.
Die Amtsverschwiegenheit als Argument für eine Auskunftsverweigerung ist nur in einem engen Rahmen zulässig. Die Stadt Wien muss damit sogar interne Reformvorschläge an die Medien geben. Was diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nun für die restlichen Gemeinden in Österreich bedeutet, erklärt Martin Huber.
Der frühere Leiter der Presseabteilung des niederösterreichischen Landeshauptmanns und erfahrene Autor im Kommunal sowie in der NÖ-Gemeinde, Franz Oswald, erhielt das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse.
Eigentlich war die Amtsübergabe in Thalgau sehr gut vorbereitet. Doch dann sorgte ein kleiner Fehler dafür, dass die geplante Neuwahl um eine Woche verschoben werden musste. So kommt Thalgau zu einer Kurzzeitbürgermeisterin.
Das Wort Föderalismus ist allgegenwärtig. Vor allem die Gemeinden gelten als wichtiger Teil einer kooperativen Zusammenarbeit. Was kostet uns der Föderalismus? Welche Reform- und Lösungsvorschläge sind derzeit aktuell? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich der neue Band des IKW.
Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger machte der Gemeindebund-Chef klar, dass es auch im nächsten EU-Haushalt gut ausgestattete Struktur- und Regionalförderungen brauche. Aber er macht auch auf Sparpotenzial in der EU aufmerksam.
Der Ministerrat segnete kürzlich die Neuordnung des Bildungsinvestitionsgesetzes ab. Obwohl dies bereits die zweite Reform innerhalb eines Jahres ist, begrüßt der Gemeindebund die Initiative. Es könnte endlich ein Schritt in die richtige Richtung gelingen.
Das Verkehrsaufkommen vor Schulen in den Griff zu bekommen, ist kein leichtes Unterfangen. Eine perfekte Lösung zu finden, mit der Schüler, Eltern und Lehrer zufrieden sind scheint fast unmöglich. Die Volks- und Mittelschule Schendlingen in Bregenz hat eine solche gefunden und wurde ausgezeichnet.
Die Stichwahl in Kappel am Krappfeld brachte eine politische Wende. Josef Klausner (SPÖ) setzte sich dabei gegen seine Kontrahentin Gabriele Moser (ÖVP) durch.
Der Name Hopfgarten lässt schon erahnen, welches Getränk damals weit verbreitet war. Dies war sogar so bekannt, dass sich gleich zwei Gemeinden danach benannt haben.
110 Millionen Euro möchte die Regierung für die zukünftige Kinderbetreuung der 0- bis 6-Jährigen ausgeben. Das sind zwar um 20 Millionen mehr als budgetiert wurden, aber um 30 Millionen weniger als bisher für diesen Bereich geflossen sind.
