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Riedl fordert mehr Finanzierungsverantwortung

Das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde bisher nicht angenommen. Daher will die Regierung diese Gelder nun strecken. Der Gemeindebund warnt vor neuen Kosten für die Gemeinden und fordert eine nachhaltige Finanzierung der dauerhaften Ausgaben.

Das Ende des fossilen Zeitalters

Die Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ ist der Grundstein für das Erreichen der europäischen Klimaziele und soll den Weg für eine saubere und sichere Energiewende ebnen. Als wichtigstes Ziel wurde die Dekarbonisierung der Gesellschaft genannt.

Das wollen die Gemeinden reformieren

Bessere Vernetzung von Registern, Vereinfachungen bei Wahlen, bei Gebühren, Vorschläge für Effizienzsteigerungen: Die Liste der Rückmeldungen aus den Gemeinden ist lang. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wird diese in den Verhandlungen zur Deregulierung intensiv einbringen.

Verfassungsgericht kippt Einheitsbewertung

Dass die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht mehr angepasst wurden, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Deutschland festgestellt. Das dürfte auch Auswirkungen auf Österreich haben.