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Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie
Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Februar ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie. Für die österreichischen Wasserversorger enthält dieser jedoch einigen Zündstoff, weshalb es notwendig sein wird, sich intensiv in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Rechter Erfolg der Lega in Italien
In 761 italienischen Städten und Gemeinden fanden Kommunalwahlen statt. Als klarer Sieger ist die rechtspopulistische Partei Lega hervorgegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte hingegen in keiner der Städte punkten.
Riedl: „Europas Zukunft liegt in starken Gemeinden.“
Seit Jahren pflegen die Gemeindebünde aus Österreich und Deutschland enge Kontakte. Beim gemeinsamen Europaausschuss fordern sie, dass die Subsidiarität endlich auch gelebt wird.
„Kein Frieden ohne Vielfalt“
Ãœber 500 Teilnehmer aus Europas regionalen und lokalen Einheiten – darunter auch Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und der frühere Weltbürgermeister Bart Somers – sprachen bei einer Konferenz in Bilbao über ihre Gedanken zu Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion – und brachten ihre besten Projekte mit.
WIFI4EU – Erster Versuch fehlgeschlagen
Groß angekündigt, lange erwartet und nun im ersten Anlauf fehlgeschlagen: Die Antragstellung für WLAN-Hotspots in Gemeinden muss wiederholt werden.
Riedl fordert starke europäische Unterstützung
Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger machte der Gemeindebund-Chef klar, dass es auch im nächsten EU-Haushalt gut ausgestattete Struktur- und Regionalförderungen brauche. Aber er macht auch auf Sparpotenzial in der EU aufmerksam.
