Tourismuskommissarin im Außerfern

Breitenwangs Bürgermeister Hanspeter Wagner konnte in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses der Regionen EU-kommissarin Elżbieta Bienkowska im Tiroler Außerfern begrüßen. Er nutzte das Zusammentreffen, um auf die Forderungen im Bereich des Tourismus aufmerksam zu machen.

EU-Umfrage: 80 Prozent für Ende der Zeitumstellung

Der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst könnte es bald an den Kragen gehen. Bei der jüngst abgeschlossenen Umfrage haben 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mehr als 80 Prozent haben sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

Vereintes Europa im Mühlviertel

Der europäische Austausch steht in St. Georgen am Walde schon lange im Fokus. Durch das EU-Förderprogramm Erasmus+ konnte 2017 ein einzigartiges Projekt in der Gemeinde realisiert werden.

Teilerfolg bei EU-Trinkwasserrichtlinie

Viel Kritik erhielt die von der EU-Kommission geplante Trinkwasserrichtlinie, die die Kontrollen und damit am Ende auch die Kosten für Wasser deutlich erhöht hätte. Nun konnte im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ein erster Teilerfolg erzielt werden.

Präsident Juncker über Dinge, die zusammengehören

In der „Rede zur Lage der Union“ zog Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Erfolge der Kommission und legte ein Liste der noch zu erledigenden Initiativen vor. Daniela Fraiß, die Leiterin des Brüssel-Büros des Gemeindebundes, über die wichtigsten Punkte aus kommunaler Sicht.

Gemeindebund-Delegation besucht Liechtenstein

Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus stand auch im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages im Zentrum: In Liechtenstein trafen sich Gemeindevertreter aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein.

EU-Parlament beschließt weitere Erleichterungen

Das Europäische Parlament hat über die EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Die Abgeordneten beschlossen weitere Vereinfachungen für kleine Wasserversorger. Nun gilt es, die Linie der Minister in den Mitgliedstaaten abzuwarten.

EU-weites E-Government-Portal kommt

Die EU hat sich auf die Implementierung eines europaweiten E-Government Portals geeinigt. Bürgerinnen und Bürgern der EU wird so ermöglicht, diverse Amtswege bequem online von zu Hause zu erledigen. Fünf Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, sich den neuen Richtlinien anzupassen.

Riedl: „Subsidiarität ist Bauprinzip Europas“

Anlässlich der EU-Subsidiaritätskonferenz betont der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden im Gefüge der Institutionen.

Starke Initiative: „Europa fängt in der Gemeinde an“

Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.

EU-Vorschlag: Neuer Nutzen für Abwasser

Die EU-Kommission möchte die Wiederverwendung von Abwässern nach der Aufbereitung in Kläranlagen regeln und damit einheitliche Standards schaffen. Daniela Fraiß aus Brüssel über den aktuellen Diskussionsstand.

Gemeindepartnerschaft – Neue Fristen

Die nächsten Möglichkeiten für eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen einer Gemeindepartnerschaft stehen unmittelbar vor der Türe. Im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eine Bewerbung zu zwei Terminen möglich.

Was tut Europa für mich?

Eine in Brüssel häufig vorgebrachte Anregung wurde erhört und umgesetzt: Das Informationsportal „Was Europa für mich tut“ zeigt die Programme und Initiativen auf und versorgt auch mit regionenspezifischen Informationen.

Mehr Spielraum durch EU-Projekt

Unter dem Namen „Stadtregion Gmunden“ haben sich die Stadt Gmunden und sechs umliegende Gemeinden zusammengetan, um gemeinsam für die Bevölkerung eng zusammenzuarbeiten. Die Resultate können sich bis jetzt mehr als sehen lassen. Die von der EU geförderte Initiative ist Vorbild für kommunale Zusammenarbeit.