Videoüberwachung und Datenschutz
Wenngleich die EU Datenschutz-Grundverordnung zu Videoüberwachung und Bildverarbeitung keinerlei spezifische Regelungen enthält, gilt diese Verordnung auch für diese Bereiche. Nähere Ausführungen trifft das Datenschutzgesetz. Eine Unklarheit im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung wurde durch eine Anfragebeantwortung der Datenschutzbehörde beseitigt.
